Genehmigungsverfahren in Deutschland

Sollte die Transit-Gashochdruckleitung die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Ostsee queren, sind für die Errichtung und den Betrieb der Pipeline Genehmigungen mehrerer Behörden erforderlich.

Zuständige Genehmigungsbehörden in Deutschland

In Deutschland wird die Bundesnetzagentur als sogenannte „One-Stop-Shop-Behörde“ das Genehmigungsverfahren erleichtern und koordinieren. Sie ist die zuständige nationale Behörde für Vorhaben dieser Art und wird das gesamte Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und dem Bergamt Stralsund koordinieren.

Das BSH ist zuständig für die Genehmigung des Vorhabens hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel. Hierzu zählen die raumordnerischen Belange mit den in der AWZ der Ostsee stattfindenden Nutzungen (Schifffahrt, Fischerei, Sedimentgewinnung, Landesverteidigung etc.), die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Durchführung des Anhörungsverfahrens (Öffentlichkeitsbeteiligung). Das Bergamt Stralsund ist für die erforderliche Genehmigung des Vorhabens in bergbaulicher Hinsicht und spezifische technische Aspekte des Genehmigungsverfahrens zuständig.

Anhörungsverfahren

Nach Erstellung aller für die Genehmigung erforderlichen Planungsunterlagen reichen die Vorhabenträger den Genehmigungsantrag einschließlich der Vorhabenbeschreibung und des UVP-Berichtes bei den zuständigen Behörden ein. Die Bundesnetzagentur wird dann in enger Abstimmung mit dem BSH und dem Bergamt Stralsund die nachfolgend aufgeführten Schritte des Anhörungsverfahrens organisieren und durchführen:

  • Die Antragsunterlagen werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel dazu werden die Unterlagen an zahlreiche Behörden und Interessengruppen (einschl. der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen) verschickt.
  • Die zu beteiligenden Behörden, die Interessengruppen und die möglicherweise von dem Vorhaben betroffenen Privatpersonen können ihre Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben bei der Genehmigungsbehörde einreichen.
  • Die Vorhabenträger erstellen Erwiderungen zu den Einwendungen und Stellungnahmen.
  • Die Genehmigungsbehörden laden zu einem Erörterungstermin ein, der dazu dient, die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu diskutieren.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Erörterungstermins entscheiden das BSH und das Bergamt Stralsund über die Zulässigkeit des Vorhabens. Sollte eine Genehmigung erteilt werden, kann die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat angefochten werden. Wird innerhalb dieser Frist keine Klage gegen die Genehmigung eingereicht, wird sie rechtskräftig.

Dünen an der Ostseeküste

ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG

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